Wahlsieger Haseloff: Dritte Amtszeit gesichert Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP
Die Union sieht sich für den Bundestagswahlkampf gestärkt, die FDP freut sich über den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag – AfD, Linke, Grüne und SPD haben dagegen einen Dämpfer erhalten. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die letzte vor der Bundestagswahl am 26. September. Für die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bieten sich nun mehrere Koalitionsoptionen an. Bislang ist keine Präferenz erkennbar, Haseloff geht von schwierigen Verhandlungen aus.
15.00 Uhr: Liebe Leserin, lieber Leser, an dieser Stelle beenden wir unseren Newsblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt und bedanken uns für Ihr Interesse. Auf spiegel.de halten wir sie selbstverständlich weiter mit aktuellen Nachrichten, Analysen und Einschätzungen auf dem Laufenden.
14.40 Uhr: Die Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich bei einer Pressekonferenz zu den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Sie sprach von einem »schmerzhaften Dämpfer« für ihre Partei. »Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht«, sagte sie. Die Linkspartei werde jetzt »mutig, tapfer« in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen.
Die Linke war am Sonntag bei der Landtagswahl von 16,3 auf 11 Prozent abgerutscht und kam damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Einheit. Zwar hat die Linke nach Infratest-dimap-Angaben tatsächlich 14.000 Wähler an die CDU verloren - noch mehr aber an alle anderen Parteien zusammen (19.000). 14.30 Uhr: Grünenchef Robert Habeck geht davon aus, dass die Debatten in den Tagen und Wochen vor der Landtagswahl den Grünen nicht geholfen haben . Die vergangenen drei Wochen hätten der Partei keinen Rückenwind gebracht, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz.
Konkret verwies er auf die Debatte über den Benzinpreis. Es sei nicht gelungen, darauf hinzuweisen, dass sie von anderen Parteien angestoßen worden sei. Es gehe um die gleiche Benzinpreiserhöhung, die die Große Koalition beschlossen habe.
Habeck bezeichnete es als Fehler, dass es nicht gelungen sei, dies hinreichend gut zu erklären, damit die Leute sagten: »Hey, das ist ein cooles Angebot, dafür wähle ich die Grünen.« ANZEIGE
Habeck sagte, CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sei »ohne Frage Sieger dieser Wahl«. Dass Personalisierung vor der Programmarbeit eine immer stärkere Rolle spiele, habe man schon in Rheinland-Pfalz bei Malu Dreyer und in Baden-Württemberg bei Winfried Kretschmann gesehen. Über eine mögliche Beteiligung an der nächsten Landesregierung in Magdeburg sagte Habeck, die Grünen hätten bewiesen, »dass sie in einer schwierigen Situation bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen«. Die Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, über die eigene Schmerzgrenze hinauszugehen. Tatsächlich stand das Kenia-Bündnis mit SPD und CDU mehrmals kurz vor dem Scheitern. ANZEIGE
Angesprochen auf die Ungereimtheiten im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte Habeck: »Ich gehe davon aus, dass die Präzisierungen im Lebenslauf jetzt erfolgt sind.« Damit sei alles gesagt. 12.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern von einem »überwältigenden Sieg« ihrer Partei gesprochen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erklärt demnach den Wahlsieg nach Teilnehmerangaben damit, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Sacharbeit konzentriert und »konsequent gehandelt« habe. »Wenn man bei seinem Kurs bleibt, gewinnt man so Wahlen«, sagt der CDU-Chef. ANZEIGE
11.30 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht das schwache Ergebnis seiner Partei vor allem in der AfD begründet. Die Menschen hätten sich hinter CDU-Ministerpräsident Haseloff gesammelt, weil sie nicht gewollt hätten, »dass die AfD zu großen Einfluss auf die Politik bekommt«, sagte Kellner im Deutschlandfunk. Dieser Effekt habe sich bereits bei anderen Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. 11.11 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen. »Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man lasse sich »nicht hetzen«. »Es wird noch große Herausforderungen in der Zukunft geben und wir müssen verhindern, dass es weitere Polarisierungen in der Gesellschaft gibt, auch bei der Pandemiebekämpfung. Ein stabiles Regierungsbündnis ist das Ziel.« Haseloff betonte, die Landesregierung sei funktionsfähig. »Wir haben den Regierungsbildungsauftrag klar vom Wähler bekommen und wir werden heute Abend im Landesvorstand darüber reden.« Morgen konstituiere sich die Fraktion, und es werde ein Fraktionsvorsitzender gewählt. Im Laufe der Woche würden voraussichtlich die Termine gemacht, mit wem man über eine mögliche Zusammenarbeit spreche, sagte Haseloff. »Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche rein, in kleiner Runde erst mal, um auszuloten, wie die Bereitschaft und die Gesamtsituation ist.« Zum Vorgehen sagte Haseloff weiter: »Schritt für Schritt, aber ohne Überhastung.« 10.03 Uhr: Nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt das gute Abschneiden der CDU der gesamten Union Rückenwind. »Es ist für die Union ein wichtiges Signal des Gewinnen-Könnens, ein wichtiges Signal auch als Voretappe vor der Bundestagswahl«, sagte der CSU-Chef. Das habe auch damit zu tun, dass die Corona-Strategie erfolgreich sei und die Zahlen sich deutlich entspannten. »Der Matchwinner war Reiner Haseloff«, sagte Söder. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Zugleich wüchsen bei den Grünen die Bäume nicht in den Himmel: Trotz manch guter Ideen handle es sich bei den Grünen um eine ganz normale Partei. »Der grüne Höhenflug ist eindeutig gestoppt.« 09:08 Uhr: Die Grünen müssen nach Meinung von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. »Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zu Hause ist«, sagte Göring-Eckardt im rbb-Inforadio. Das sei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. »Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen«, betonte die Fraktionschefin. 08:50 Uhr: Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bleibt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch für die Bundestagswahl im Herbst. »Wir als Linke habe eine gute Chance«, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Auf Bundesebene herrsche eine ganz andere politische Ausgangslage. »Wir werden uns konzentrieren auf unsere Kern-Images«, führte der Fraktionschef der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aus. »Die Linke ist die Partei für soziale Gerechtigkeit.« Das müsse sie deutlich machen. Die Linke sei auch bereit, »Regierungsverantwortung zu übernehmen«. Allerdings müssten dafür »die Bedingungen stimmen«. 8.30 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. »Die Entscheidungen werden im Land gefällt«, sagte er am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Er werde »Angebote in all die Richtungen machen, die sich demokratisch anbieten«. Die Wähler hätten sich für eine »starke, in der Mitte verankerte Regierung« ausgesprochen. »Wir wollen keine Wackelpartien.« Haseloff wertete das Ergebnis der Landtagswahl als »riesigen Vertrauensvorschuss«. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. 08.02 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht im Ausgang der Wahl einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Haseloff, sagte Lindner der »Welt«. »Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien«, behauptete er. »Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.« 07.00 Uhr: Nach dem Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. »Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren«, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. »Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. Stattdessen wünschten sich die Menschen »eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet«. Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl: »Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel«, sagte der CSU-Landesgruppenchef. 06.25 Uhr: Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht das schlechte Abschneiden der Linken als ein Warnsignal für die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl. »Es ist ein wahnsinnig schlechtes Ergebnis für die Linken, sie sind der große Wahlverlierer«, sagte Brodocz der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke lebe vor allem vom Zuspruch aus den ostdeutschen Bundesländern. »Je mehr ihr dort die Stimmen wegfallen, desto schwieriger könnte ihr damit auch der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen.« 05.25 Uhr: Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat sich am Sonntagabend auch TV-Moderatorin Anne Will befasst. Dabei wurde wieder viel über die mangelnde Demokratietauglichkeit der Ostdeutschen gesprochen – und der AfD viel Raum zur Selbstdarstellung gegeben, wie unser Kritiker Christian Buß schreibt. »Ach, würde man doch auf Wahlgewinner und Medienprofi Haseloff hören.« Die vollständige TV-Besprechung können Sie hier nachlesen. 05.15 Uhr: Der bisherige CDU-Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, empfiehlt der Landespartei, künftig mit SPD und FDP zu regieren. »Meine Tendenz geht eindeutig dahin, die Grünen aus dieser Regierung rauszuhalten«, sagte der ehemalige Landesparteichef nach der Wahl vom Sonntagabend. Die Grünen hätten durch ihre Forderungen im Wahlkampf schon zu hohe Hürden für eine erneute Zusammenarbeit aufgebaut. Er könne jedoch nur Empfehlungen geben, betonte Webel, der nicht erneut für den Landtag kandidiert hatte. Nahezu alle Stimmen, die er gehört habe, hätten sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. Auch die Basis stehe einer Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen offener gegenüber als mit den Grünen. Das sei seine Erfahrung aus 14 Jahren als Landesvorsitzender. Webel hatte den Landesverband von 2004 bis 2018 angeführt. Ein Zweierbündnis mit der SPD hält Webel für keine gute Idee. Durch die knappe Mehrheit wäre die Koalition erpressbar von einzelnen Abgeordneten, sagte der CDU-Politiker. 04.55 Uhr: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt analysieren die Bundesparteien am Montag das Ergebnis:
04.45 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Strukturwandelpolitik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Vorbild für den Bund gewürdigt. »Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl«, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff führe die Menschen zusammen, »steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt«. Bei ihren Besuchen in Sachsen-Anhalt habe sie gesehen, wie »Themen wie Bioökonomie, aber auch die Nutzung des grünen Wasserstoffs vorangebracht wurden, auch um den notwendigen Strukturwandel, der in vielen anderen Regionen in unserem Land ansteht, zu gestalten«, sagte Karliczek. »Mit einer solchen Grundausrichtung werden wir mit Armin Laschet an der Spitze auch im Bundestagswahlkampf gewinnen.« 03.20 Uhr: Das vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt vor. Demnach hat die CDU die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen: Sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag mit 20,8 Prozent den zweiten Platz, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zu Montag mitteilte. Es folgen die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die FDP zieht mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun mehrere Regierungsoptionen:
Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Sonntagabend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: »Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.« 01.40 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein Direktmandat verloren. Kirchner kam am Sonntag im Wahlkreis Magdeburg I auf 19,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl 2016 hatte Kirchner dort mit 23,9 Prozent das Direktmandat gewonnen. Den Wahlkreis gewann diesmal der CDU-Politiker Stephen Gerhard Stehli mit 29,2 der Erststimmen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens landete mit 6,7 Prozent der Stimmen auf dem sechsten Platz. 01.10 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl erneut ein Direktmandat gewonnen und dabei sein Ergebnis von 2016 deutlich verbessert: Der 67-Jährige kam am Sonntag im Wahlkreis Wittenberg auf 53,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Er landete damit vor Volker Scheurell (AfD) und Thomas Lippmann (Linke).
Bei der Landtagswahl 2016 hatte Haseloff mit 32,9 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg gewonnen. Der CDU-Politiker war 2011 erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, ebenfalls mit einem Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg. 23.50 Uhr: Wer regiert künftig in Sachsen-Anhalt? Ministerpräsident Haseloff hat zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten. Seine CDU ist mit 36,9 Prozent der Stimmen laut einer Hochrechnung von Infratest dimap klarer Wahlsieger, ihr Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren konnte die Partei damit um mehr als sieben Prozentpunkte verbessern. Mit dem guten Resultat ergeben sich für Haseloff auch neue Möglichkeiten für die Koalitionsbildung im Magdeburger Landtag. Neben einer Fortsetzung der derzeitigen Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen könnten CDU und SPD in Zukunft auch nur noch zu zweit regieren. Hochrechnungen sowohl der ARD als auch des ZDF sehen die Parteien die nötige Mehrheit von 42 Sitzen im Landtag hauchdünn erreichen. Bei der Wahl war die AfD laut Infratest dimap mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden, es folgten die Linke mit 11,3, die SPD mit 8,3, die FDP mit 6,4 und die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen. 23.05 Uhr: Grünenchef Robert Habeck wertet das Abschneiden seiner Partei als »gutes und stabiles Ergebnis«, das nicht auf die Bundesebene übertragbar sei. Es sei »nicht außergewöhnlich«, dass andere Parteien auf den letzten Metern zugunsten der Amtsinhaber an Stimmen verlieren würden, sagte Habeck in der ARD-Talksendung »Anne Will«. Das sei auch diesmal im Falle von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff so gewesen. Die Grünen, die in Umfragen auf Bundesebene derzeit sehr gut abschneiden, haben am Sonntag im Land ihr schwaches Ergebnis von 2016 nur wenig verbessern können. 22.44 Uhr: Die CDU ist der Gewinner in Sachsen-Anhalt. Der Wahlsieg sei allerdings der persönliche Erfolg von Ministerpräsident Rainer Haseloff, kommentiert mein Kollege Sebastian Fischer. Mit seiner Partei, der CDU, hätten die mehr als 35 Prozent kaum etwas zu tun. Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse aufpassen, dass er die richtigen Schlüsse daraus zieht. Lesen Sie hier den ganzen Kommentar.
22.30 Uhr: Die CDU kann mit einem Sieg fast aller ihrer Direktkandidaten rechnen. Die Bewerber der Partei von Regierungschef Haseloff lagen am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke in 40 der 41 Wahlkreise vorne, wie die Landeswahlleitung in Magdeburg mitteilte. Haseloff führte in seinem Wahlkreis Wittenberg sogar mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Nur im Wahlkreis Zeitz lag mit Lothar Waehler ein AfD-Politiker vorn. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU 27 Direktmandate gewonnen, die AfD gewann in 15 Wahlkreisen, 1 Direktmandat ging an die Linke.
22.21 Uhr: Bereits in der Vergangenheit haben Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Wortwahl im Zusammenhang mit der AfD für Irritationen gesorgt. Nun ist es wieder passiert: In einem Kurzinterview mit dem AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner übernahm ein öffentlich-rechtlicher Journalist die politische Selbstdefinition der Partei. Mehr dazu lesen hier.
22.10 Uhr: Die CDU geht als Gewinner aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Mit Blick auf das Alter zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede beim Wählerverhalten. Das Fundament für den CDU-Erfolg legt der Forschungsgruppe Wahlen zufolge die Generation der über 60-Jährigen: In der Altersgruppe kommt die CDU auf 44 Prozent, bei den unter 30-Jährigen erreicht sie nur 17 Prozent. Die AfD punktet hingegen vor allem bei jüngeren Wählern. Bei den unter 30-Jährigen gaben 20 Prozent für die Partei gestimmt zu haben, in der Altersgruppe zwischen 30 und 44 Jahren waren es 30 Prozent. Damit liegt die AfD in diesen beiden Gruppen als stärkste Kraft noch vor der CDU. Bei den über 60-Jährige konnte die Partei allerdings nur 18 Prozent der Wähler überzeugen. Die Linke ist in letzter Gruppe zweistellig, ebenso wie die SPD. Grüne und FDP kommen demnach nur in der jüngsten Altersgruppe auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1471 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt in der Woche vor der Wahl sowie auf der Befragung von 15.788 Wähler und Wählerinnen am Wahltag. 21.02 Uhr: Ein AfD-Triumph konnte abgewendet werden, die CDU wird in Magdeburg weiter den Ministerpräsidenten stellen. Ein Triumph, der die Christdemokraten selbst überraschte. Mehr dazu in der SPIEGEL-Videoanalyse mit den Kollegen vor Ort.
20.35 Uhr: Taugt das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt als Wegweiser für die Bundestagswahlen? Darüber gibt es geteilte Ansichten: Beim klaren Wahlgewinner CDU gibt man sich zuversichtlich. »Die Botschaft ist klar und eindeutig: Die CDU kann noch Wahlen gewinnen«, sagte Friedrich Merz im ZDF. Dies sei eine gute Vorlage für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Im Gespräch mit der »Welt« setzte er außerdem einen kaum verhohlenen Seitenhieb gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): »Wir haben trotz der schweren Fehler in der Gesundheitspolitik gewonnen.« Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt sich mit Blick auf September positiv: »Die ganze CDU freut sich mit Euch und geht mit neuer Zuversicht in die BTW im September«, schrieb er in einem Tweet, der an Haseloff gerichtet war. Bei der SPD bewertet man die Aussagekraft des heutigen Abends für die Bundestagswahlen hingegen anderes. Die Sozialdemokraten haben ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe »nichts zu sagen für das, was in 112 Tagen ist«, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Katarina Barley verwies per Twitter auf frühere Landtagswahlen in diesem Jahr – und die jeweiligen Erfolge der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz. »Keine davon taugt als Prognose dafür, wie es im September im Bund ausgeht. So einfach ist das«, schrieb die frühere Justizministerin.
»Am 26. September ist alles drin«, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock der ARD. 20.25 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt sich nach dem Wahlsieg der CDU selbstbewusst. »Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben«, sagte er in der ARD. Er wolle faire und ergebnisoffene Gespräche führen. Mit einem Ergebnis von 36 Prozent hätte er dazu eine ideale Ausgangsposition, über die er sich selbst ein wenig überrascht zeigte. Bei den Sondierungen sollen alle »demokratischen Parteien« Berücksichtigung finden, womit Haseloff die AfD ausschließt. »Für mich war immer klar, dass es mit der AfD nichts gibt«, sagte der Ministerpräsident. Diese klare Linie habe dazu beigetragen, dass viele Menschen zur Wahl gegangen seien. Aber auch mit der Linken ist ein Bündnis unter CDU-Führung kaum vorstellbar. Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, hätte Haseloff mehrere Optionen: Zum einen könnte er die Kenia-Koalition mit Grünen und SPD fortsetzen, die sich in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder heftig gestritten hat.
Durch den zu erwartenden Einzug der FDP ins Parlament ergeben sich aber zwei echte Alternativen für Sachsen-Anhalt: Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis der CDU mit Grünen und FDP oder die ungewöhnliche Konstellation aus CDU, SPD und FDP, gemeinhin als »Deutschland-Koalition« bezeichnet. Bleibt es im Endergebnis bei den aktuellen Werten der ARD-Hochrechnung, hätte sogar ein Bündnis aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag. Diese bestünde allerdings nur aus 42 von 83 Sitzen, sofern der Landtag nicht aufgrund von Überhangmandaten erweitert wird. In der ZDF-Hochrechnung würde es dafür hingegen nicht reichen. Von einer »Großen Koalition« wie auf Bundesebene könnte dabei ohnehin nur noch mit Blick auf die CDU die Rede sein. Äußerungen der kleineren Parteien zeigen: Haseloff hat die WahlSPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle machte in der »Tagesschau« deutlich, dass ihre Partei gern weiter mitregieren würde. Ihre Partei habe in den vergangenen Jahren »viel für die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt«. Aus der Opposition heraus »geht das nicht«, sagte sie zur Begründung. Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann warb mit dem Argument des Klimaschutzes. Haseloff werde sich nun entscheiden müssen, ob er eine Regierungskonstellation wolle, »die den Klimaschutz voranbringt« oder nicht, warb sie für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutete ebenfalls Interesse an einem Eintritt in die Landesregierung an. Allerdings gelte es zunächst das Wahlergebnis abzuwarten und »dann Gespräche zu führen«. 20.17 Uhr: Gabriele Haseloff geht davon aus, dass ihr Mann weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleibt. »Ich denke schon«, beantwortete sie in Magdeburg die entsprechende Frage. »Klar, zwei Herzen wohnen in meiner Brust«, sagte sie. »Aber ich habe mich jetzt dafür entschieden, dazu zu stehen, und da hängt mein Herz zu sehr an der CDU und natürlich an Sachsen-Anhalt.«
Eigentlich wollte der 67-Jährige nach seiner zweiten Wahlperiode das Amt des Regierungschefs abgeben. Statt eines gemeinsamen Ruhestands geht der gläubige Katholik, promovierte Physiker und Großvater nun mit der Gattin an seiner Seite in die dritte Runde. Für sie sei klar gewesen, dass sie ihren Mann nicht vor die Wahl stelle: Ich oder das Land. »Ich konnte ihn nur unterstützen, und ich bin jetzt stolz wie Bolle, dass er es geschafft hat«, so Gabriele Haseloff. Nach dem Sieg zeigten sich der Ministerpräsident und seine Frau Arm in Arm. Dabei zeigte Haseloff einen kleinen Keramik-Engel in die Kameras. Den habe ihm ein Sanitäter in die Hand gedrückt. Dessen Frau habe diesen darum gebeten mit dem Auftrag, Haseloff möge den Engel den ganzen Tag in der Jackentasche haben. »Und das habe ich gemacht. Und deswegen ist alles gut gelaufen«, so Haseloff. 20.02 Uhr: Die »taz« ist für kreative Titelbilder bekannt – zum Wahlsieg von Reiner Haseloff hat sie aber auf den eher einfallslosen Vergleich mit Beinahe-Namensvetter David Hasselhoff zurückgegriffen. Anlass zum Schmunzeln gibt es trotzdem, und wenn es nur die überschaubaren Photoshop-Künste sind. Frei nach dem Motto: Don't Hasel the Off.
19.56 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht im Ergebnis seiner Partei an diesem Abend eine klare Abgrenzung zur AfD. »Die Brandmauer steht – sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt«, sagt Ziemiak in der ARD. In der Vergangenheit hatten CDU-Politiker in dem Bundesland bis hin zu stellvertretenden Fraktionschefs eine Zusammenarbeit mit der AfD ernsthaft ins Spiel gebracht. 19.42 Uhr: In der CDU ist von einem »sensationell guten Ergebnis« die Rede, die Linke spricht von einem »Warnschuss vor den Bug«, die FDP bringt sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch: Die Reaktionen zur Wahl in Sachsen-Anhalt in der Übersicht.
19.39 Uhr: Wen wählten die Frauen und wen die Männer in Sachsen-Anhalt? Fragte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Die ersten Antworten sind deutlich: Demnach ist die AfD bei Männern fast genauso beliebt wie die CDU, während Frauen den Christdemokraten deutlich mehr abgewinnen können.
19.30 Uhr: Der klare Sieg der CDU hängt einer Analyse zufolge mit einem guten Auftritt der Partei und einem starken Ministerpräsidenten zusammen. »Ihren Wahlsieg verdankt die CDU dem klar besten Gesamtpaket«, analysierte die Forschungsgruppe Wahlen. Hinzu komme ein »präsenter und starker Ministerpräsident«. Reiner Haseloff haben demnach 81 Prozent der Befragten gute Arbeit bescheinigt, wie die Gruppe im Gespräch mit mehreren tausend Wählern herausgefunden hatte.
Während die anderen Parteien nur spezifische Stärken und kaum bekannte Spitzenkandidaten in ihren Reihen gehabt haben, punktete die CDU demzufolge mit »Parteiansehen, Regierungsarbeit und Sachkompetenz insbesondere beim Thema Corona«. Haseloff erzielte beim Image auf der +5/-5-Skala mit 2,5 (2016: 1,3) in seinem Bundesland einen Rekordwert. 63 Prozent gaben an, Haseloff als Regierungschef zu wollen und nur zehn Prozent trauten Oliver Kirchner (AfD) die Arbeit als Ministerpräsident zu. Auch in den eigenen Reihen habe der Spitzenkandidat Kirchner laut Forschungsgruppe »nur mäßig Zugkraft entwickelt«. 19.20 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich erleichtert über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. »Es ist ein Sieg der Demokratie«, erklärte Schuster am Sonntagabend. »Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden.« Dennoch dürfe niemand das Ergebnis der AfD »auf die leichte Schulter nehmen«, mahnte Schuster.
»Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt«, erklärte der Zentralratschef. Die Landespolitik müsse in den nächsten fünf Jahren »alles daran setzen, die AfD-Wähler für die demokratischen Werte zurückzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren«, forderte Schuster. »Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen.« 19.15 Uhr: »Die Erleichterung ist groß und die Freude ebenfalls«, sagt Reiner Haseloff im ZDF über den Erfolg seiner CDU. In dieser Höhe habe er das nicht erwartet. »Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU. Wir haben alle davon etwas«, sagt Haseloff. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: »Nur gemeinsam können wir gewinnen.« Er selbst steuert nun klar auf eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Magdeburg zu. 19.11 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bedauert die sich abzeichnende Niederlage der Linken in Sachsen-Anhalt. »Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke. Daran gibt es nichts zu beschönigen«, sagte Hennig-Wellsow dem SPIEGEL. Die rechten Parteien hätten zusammen über 60 Prozent. Sachsen-Anhalt habe »klare konservativ bis extrem rechte Mehrheiten«.
»Für uns ist das Ergebnis ein klarer Warnschuss vor den Bug«, sagte die Linkenchefin. Im Gegensatz zu Thüringen oder Berlin habe die Linke in Sachsen-Anhalt keine Gestaltungsmacht. »Alle wissen jetzt, dass es in den nächsten Monaten um alles geht. Dennoch ist für mich die Bundestagswahl im Herbst weiter mehr als offen.« Es gebe keinen konservativen Amtsbonus mit Merkel und »an das vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Union mache ich jetzt nach Sachsen-Anhalt mal ein ganz dickes linkes Fragezeichen.« Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte dem SPIEGEL: Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, habe »einen hochengagierten Wahlkampf geführt und auf die richtigen Themen gesetzt. Aber gegen den negativen Bundestrend war sie am Ende leider machtlos.« Sachsen-Anhalt reihe sich ein in die Folge der Wahlniederlagen der Linken der letzten Jahre. »Ich hoffe, dass die Parteispitze daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen zieht, damit wir diesen Abwärtstrend noch vor der Bundestagswahl stoppen und umkehren können. Wir müssen wieder zu der Politik zurückkehren, mit der wir erfolgreich waren, statt den Grünen hinterherzulaufen und unsere Wähler hauptsächlich in der gehobenen Mittelschicht der Großstädte zu suchen«, so die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht. 19.00 Uhr: Das rechte Fanal bleibt aus: In Sachsen-Anhalt siegt die CDU deutlich vor der AfD. Was bedeutet das für Magdeburg und den Bund? Drei erste Lehren aus der Landtagswahl von SPIEGEL-Redakteur Kevin Hagen.
18.52 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bundespolitisch im Aufwind. Das Ergebnis sei »ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus« sagte Lindner mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die FDP habe vor allem mit zwei Themen punkten können: Sie setze sich für »mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte in der Pandemie und darüber hinaus ein«, sagte er. Zudem gehe es ihr um eine »kluge Wirtschaftspolitik, um das Land wieder hochzufahren«. Lindner fügte hinzu: »Das sind wichtige Botschaften über Sachsen-Anhalt hinaus.« Er freue sich insbesondere, dass die FDP im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag zurückkehre. 18.51 Uhr: Glückwünsche für Reiner Haseloff kommen aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobt sein »tolles Ergebnis – vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff«. Seine klare Abgrenzung von der AfD und seine Persönlichkeit hätten überzeugt, schreibt Söder auf Twitter. Haseloff war einer seiner Verbündeten im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union, den letztlich aber CDU-Chef Armin Laschet für sich entschied.
18.50 Uhr: Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat den Misserfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingeräumt. »Das ist eine herbe Niederlage – nichts, worüber ich mich freuen kann«, sagte von Angern im MDR. Sie kündigte zugleich eine harte Oppositionsarbeit an. »Stimmen für die CDU wird es von der Linken für nichts geben«, sagte sie. »Wir werden Opposition mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, und das werden wir konstruktiv durchziehen.«
18.47 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da – und sie bestätigt die Tendenzen der Prognosen: Klare Gewinne für die CDU, Verluste für AfD, Linke und SPD.
Diese und weitere Ergebnisse bereiten wir laufend in Grafiken auf – hier geht es zur Übersicht.
18.44 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle hat sich offen für Koalitionsgespräche mit der CDU gezeigt. Es sei zu früh über mögliche Bündnisse zu spekulieren, »wenngleich ich natürlich sehe, dass Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt ist«, sagte Pähle nach den Prognosen der ARD. Es liege an Ministerpräsident Reiner Haseloff, nun zu Gesprächen aufzufordern. »Und ich sage ganz deutlich: Zu Gesprächen zwischen Demokraten stehen wir zur Verfügung«, machte Pähle klar. Dass es die AfD nicht schaffte, in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden, bezeichnete Pähle als »Erfolg für die Demokratie«. Unser Koalitionsrechner zur Wahl in Sachsen-Anhalt:
18.40 Uhr: Der AfD-Landeschef Martin Reichardt versucht im Wahlstudio der ARD, sich und seine Partei als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Es sei klar, dass die AfD »in keiner Weise eine rechtsextreme Partei« sei. Außerdem fantasiert er über »ein größeres Problem mit Linksextremismus« bei der Linken. Die belastende Tatsache, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall Rechtsextremismus geführt wird, scheint in Reichardts Erwägungen keine Rolle zu spielen. 18.35 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock hat verhalten auf die ersten Prognosen aus Sachsen-Anhalt reagiert. »Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl«, sagte Baerbock in der ARD. Die Grünen haben vermutlich leicht zugelegt, sind jedoch unter den Umfragewerten geblieben. Die Ausgangslage bei der Bundeswahl Ende September werde aber eine ganz andere sein. »Am 26. September ist alles drin.«
18.28 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt hat die CDU aufgefordert, bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD zu bleiben. Die CDU müsse das Versprechen einlösen, »nichts gemeinsam mit der AfD zu machen«, sagte er dem MDR. Das Ergebnis seiner Partei wollte Schmidt nach den Prognosen noch nicht bewerten. Die SPD erhielt demnach nur 8 bis 8,5 Prozent. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wollte Schmidt aber noch nicht ausschließen. »Wenn wir zu Sondierungen eingeladen werden, werden wir auch hingehen«, sagte er. 18.20 Uhr: Für die Landes-AfD sind die ersten Zahlen ernüchternd und eher am unteren Rand der eigenen Erwartungen. Der Vorsitzende Martin Reichardt sagte im MDR: »Ich denke, dass wir mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein können.« Die AfD habe eine sehr gute Ausgangsposition für die nächsten fünf Jahre erreicht. Die Partei schnitt am Sonntag schwächer ab als nach letzten Umfragen erwartet und kam auf einen Stimmenanteil zwischen 22,5 bis 23,5 Prozent, wie Prognosen von ARD und ZDF ergaben. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt wird wie die Landesverbände Brandenburg und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich »sehr zufrieden« über die ersten Ergebnisse. An die Adresse der Union sagte er: »Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.« Genau das hat Wahlsieger Reiner Haseloff von der CDU aber kategorisch ausgeschlossen. 18.13 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den ersten Zahlen ein deutliches Zeichen: »Das Land hat sich regelrecht aufgebäumt«, sagt er in der ARD. Die Ergebnisse seien eine »klare Botschaft nach außen«, man habe sich klar von rechts abgegrenzt, sagt Haseloff und meint die zweitplatzierte AfD. Allerdings sagt er auch: »Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein«. Man werde »mit allen demokratischen Parteien sprechen«. 18.12 Uhr: »Sehr schmerzhaft« nennt der Landeschef der Linken, Stefan Gebhardt, die Prognose für seine Partei. Elf Prozent wären es demnach nur. 18.09 Uhr: Auch aus der Bundespolitik gibt es erste Reaktionen: »Es ist ein persönlicher Sieg von Reiner Haseloff«, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er spricht von einem »sensationell guten Ergebnis«. »Das ist kein schönes Ergebnis, wir hatten uns deutlich mehr erhofft«, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. »Herr Haseloff hat in den letzten Wochen zugelegt, dazu gratuliere ich ihm.« 18.03 Uhr: Entsprechend sehen die Reaktionen aus: Jubel bei der kleinen Wahlparty von CDU-Anhängerinnen und -Anhängern, verhaltener Applaus und leicht betretene Gesichter bei der AfD.
18.00 Uhr: Die erste Prognose ist da, meldet der MDR: 36 Prozent laut infratest dimap für die CDU, das wäre ein überraschend deutlicher Wahlsieg. 22,5 Prozent wären es für die AfD, 11 Prozent für die Linke, 8,5 Prozent für die SPD, 6,5 Prozent für die Grünen und ebenso viel für die FDP.
17.55 Uhr: Übrigens: Angesichts der Coronapandemie galten in den 2240 Wahllokalen Abstands- und Hygieneregeln und eine Maskenpflicht. Wer heute einen Wahlsieg feiern will, sollte ebenfalls auf die gültigen Coronaregeln des Landes achten. Große Jubeltrauben sind eher nicht zu erwarten. 17.52 Uhr: Der MDR nennt eine erste Prognose zur Wahlbeteiligung nach Informationen des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap: 61,5 Prozent, also geringfügig mehr als 2016 (61,1 Prozent). Die tatsächlichen Daten bekommen wir gleich vom Statistikamt des Landes. 17.50 Uhr: Zehn Minuten lang können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt noch ihre Stimmung abgeben. Dann wird es um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen zum Wahlausgang geben. 17.25 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, meinte kürzlich, eine Erklärung für die Beliebtheit der AfD im Osten gefunden zu haben: ein mangelndes Demokratieverständnis einiger Ostdeutscher, die »diktatursozialisiert« seien. Die Professorin Dalia Marin von der TU München widerspricht der These des CDU-Politikers vehement. Ihre Erklärung lesen Sie hier.
17.17 Uhr: Heute nach 18 Uhr werden viele spannende Fragen beantwortet, aber die wichtigste ist: Liefern sich CDU und AfD tatsächlich ein Rennen um Platz eins? Oder gelingt es den Christdemokraten doch, sich mehr Vorsprung zu verschaffen und damit als unbestrittene Führungskraft in die Regierungsbildung zu gehen? Wie nervös die CDU ist, hat SPIEGEL-Reporter Christopher Piltz kürzlich am Beispiel von Detlef Gürth beobachtet, dem dienstältesten Abgeordneten im Landtag. Er fürchtete, seinen Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Die Reportage lesen Sie hier .
17.08 Uhr: Bestimmt der Osten, wer Kanzler (oder Kanzlerin) wird? Das fragte Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, diese Woche im Newsletter zum Superwahljahr. Seine Einschätzung: »Tatsächlich könnte diese Landtagswahl eine Abstimmung ohne Signalwirkung für den Bund werden. Weder für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch ihre Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz ist ein besonderer Schub oder allzu großer negativer Effekt zu erwarten.« Wie er zu dieser Einschätzung kommt und warum die Landtagswahl trotzdem Grundsatzfragen beantworten könnte, lesen Sie hier.
16.53 Uhr: Wer steht heute im Mittelpunkt? Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien zur heutigen Wahl:
Fällt Ihnen etwas auf? Richtig, die Spitzenkandidatin der FDP ist als einzige derzeit nicht Mitglied des Landtags. Das liegt daran, dass die Liberalen seit 2011 den Sprung ins Parlament zweimal verpasst haben. Zuvor gehörte Lydia Hüskens aber bereits über zwei Legislaturperioden dem Landtag an. Ein Wiedereinzug könnte auch die Koalitionsoptionen erweitern, etwa um schwarz-rot-gelb oder schwarz-grün-gelb. 16.41 Uhr: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt ihr starkes Ergebnis von 2016 wiederholen und erneut deutlich über 20 Prozent landen. Damals war die Partei noch recht jung, ihren Wählerinnen und Wählern sagte man allenthalben Protest als Motivation nach. Mittlerweile ist die Landes-AfD eine klar erkennbar rechtsradikale Partei. Seit Anfang dieses Jahres ist bekannt, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird. Ihr Spitzenkandidat und Fraktionschef Oliver Kirchner zählte früh zu den Rechtsaußen der AfD und war an der Grundsteinlegung des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen »Flügel« beteiligt. Im Wahlprogramm tauchen auch Nazi-Assoziationen auf. Mehr dazu lesen Sie hier.
16.35 Uhr: Was steht heute in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel? Eine kurze Übersicht zu aussichtsreichen Kandidaten und strittigen Wahlkampfthemen lesen Sie hier. 16.30 Uhr: Wer auf die bisherige Wahlbeteiligung schaut, runzelt womöglich erst mal die Stirn: Geringere Werte als 2016? Tatsächlich haben bis 16 Uhr genau 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt ihre Stimme an einer Wahlurne abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Aber Vorsicht: Die Stimmen der Briefwählerinnen und -wähler werden demnach erst ab 18 Uhr in die Zählung einbezogen. Erst dann sind echte Vergleiche mit 2016 erlaubt, als die Beteiligung am Ende bei 61,1 Prozent am lag. Denn coronabedingt hat sich schon im Vorfeld dieser Abstimmung ein möglicher Briefwahl-Rekord abgezeichnet.
16.27 Uhr: Sachdienliche Hinweise vom »Tagesspiegel«-Kollegen Julius Betschka, damit es bei der Debatte über Sachsen-Anhalt und die Machtoptionen im Magdeburger Landtag nicht zu falscher Aussprache oder gar Verwechslungen mit prominenten Rettungsschwimmern kommt. Beim »Tagesspiegel« hat man allerdings auch einen strategischen Vorteil, die Redaktion ist schließlich in der Nähe des Anhalter Bahnhofs in Berlin beheimatet.
16.25 Uhr: Herzlich willkommen beim Liveticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bis 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger noch ihre Stimme abgeben – und mitentscheiden, ob die aktuelle Regierung eine Zukunft hat. Seit fünf Jahren regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und Grüne in Deutschlands erster Kenia-Koalition zusammen. Die Bezeichnung geht auf die schwarz-rot-grüne Flagge des afrikanischen Landes zurück. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist schon länger im Amt, ab 2011 regierte er zunächst nur mit der SPD.
Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht, vor der AfD mit 24,3 Prozent, der Linken mit 16,3 Prozent und der SPD mit 10,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 5,2 Prozent. Diesmal könnten sich die Verhältnisse deutlich verschieben, wie die jüngste SPIEGEL-Umfrage vom Donnerstag zeigt. CDU und AfD waren fast gleichauf, die Grünen können auf Zugewinne hoffen.
Rund 1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl am 26. September – bis dahin findet dann keine weitere Landtagswahl statt. |
Wann waren die letzten Wahlen in Sachsen Anhalt?
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