Berlin. 16 Ministerien wird es in der neuen Regierung geben, zusätzlich zum Kanzler. Das ist ein Ressort mehr als in der großen Koalition - möglich wird das durch die Trennung der Zuständigkeiten für Bau und Verkehr. Die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den Parteien spiegelt die Mehrheitsverhältnisse wieder: Die SPD als stärkste Partei stellt den Kanzler und bekommt dazu sechs Ministerien. Die Grünen besetzen fünf Ressorts und die FDP als kleinster Partner vier. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige +++ Der Liveblog zur Einigung der Ampelkoalition +++
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Auch die Stufen unter den Ministerposten spielen für das Machtgefüge eine Rolle. Anders als bisher üblich, lässt der künftige Kanzler Olaf Scholz einen Koalitionspartner mit ins Kanzleramt: Der Posten des Kulturstaatsministers geht an die Grünen. Die entscheiden offiziell erst am Abend über die personelle Besetzung. Wahrscheinlich ist, dass die derzeitige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55) diesen Job übernehmen wird. Damit kann sich ein anderer Politiker sicher sein, seinen Posten zu behalten: Die Thüringerin Göring-Eckardt war auch als Grünen-Kandidatin für das Bundespräsidialamt im Gespräch. Nun wird Frank-Walter Steinmeier, der sich ohnehin bereits der Unterstützung seiner SPD und der FDP sicher sein konnte, wohl auch von den Grünen in eine zweite Amtszeit geschickt. Die Grünen bekommen einen weiteren Ausgleich: das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar – ein einflussreicher Posten. Das wiederum könnte die Chancen für Ursula von der Leyen mindern, Kommissionspräsidentin zu bleiben.
Zwei weitere Staatsministerposten, die für Migration und für Ostdeutschland, sollen von der SPD besetzt werden. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Im Interview verrät sie aber auch, welche Themen besonders schwierig waren. © Quelle: RND Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Ob im Kabinett das selbst gesetzte Ziel der gleichmäßigen Berücksichtigung von Männern und Frauen erfüllt wird, ist noch offen: Die FDP nominiert wohl drei Männer und eine Frau als Minister. Die stets für Parität antretenden Grünen schicken drei Männer und zwei Frauen an den Kabinettstisch und erreichen den Ausgleich mit Hilfe der Kultur-Staatsministerin. Die SPD will ihre Minister und Ministerinnen erst noch bekannt geben. Nur dass der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (63) Kanzler wird und der 49-jährige Hubertus Heil seinen Job als Arbeitsminister behält, gilt als sicher. Ansonsten scheint es als bekäme die SPD die Ministerien, um die sich sonst keiner so recht gerissen hat. Das Gesundheitsministerium gilt sowieso und in der Corona-Krise erst recht als vermint – zuletzt hat das Noch-Minister Jens Spahn gemerkt, der binnen eines Jahres vom beliebtesten CDU-Politiker zum Auslaufmodell wurde. Karl Lauterbach (58) macht sich hier Hoffnung, könnte aber wegen der Frauenquote das Nachsehen haben. Bei der SPD landen auch Innen- und Verteidigungsministerium, zwei zentrale Ressorts mit Verfassungsrang, aber auch mit skandalträchtigen Zuständigkeiten. Auch innerhalb der SPD hat es in Innen- und Verteidigungspolitik immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Kurs gegeben. Denkbar ist, dass die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (56) ins Innenressort wechselt. Die SPD übernimmt außerdem das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium. Hier könnte die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze (53) zum Zuge kommen. Saskia Esken (60) hat zwar angekündigt, als SPD-Chefin weitermachen zu wollen, sich aber auch einen Wechsel ins Kabinett vorbehalten. Als Kanzleramtsminister könnte Scholz‘ langjährige rechte Hand, der bisherige Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt (51) in Frage kommen. Die Grünen haben darauf geachtet, ihr Leib- und Magenthema Klimaschutz bei den Ministerien besonders berücksichtigt zu finden. In vier ihrer fünf Ministerien sei das Klima zentral, heißt es in der Partei. Der Anspruch aufs Finanzministerium wurde aufgegeben. Dafür übernimmt Kanzlerkandidatin und Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Auswärtige Amt. Sie wird die erste Frau auf diesen Posten und die jüngste Außenministerin in der Geschickte Republik. Klima-Außenpolitik soll zu einem neuen Schwerpunkt werden. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Grünen-Co-Chef Robert Habeck (52) wird Wirtschaftsminister und bekommt den Fachbereich Klimapolitik aus dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür wird das Umweltministerium um den Verbraucherschutz ergänzt, der bisher im Justizministerium angesiedelt war. Minister dürfte hier Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (51) werden, ein studierter Biologe und vor allem Vertreter des linken Parteiflügels. Auch die Agrarpolitik, in der Umweltauflagen und Tierhaltung heiß diskutiert werden, wandert wieder zu den Grünen. Voraussichtlich übernimmt die aus Sachsen-Anhalt stammende Fraktionsgeschäftsführerin und frühere Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, Steffi Lemke (53), diesen Job. Das Familienministerium, könnte nach 40 Jahren wohl erstmals wieder ein Mann übernehmen: der Baden-Württemberger und frühere Grünen-Chef Cem Özdemir (55), der eigentlich als Außen- oder Verkehrsminister gehandelt worden war. Zentrales Ziel der FDP war die Übernahme des Finanzministeriums: Um die Finanzierung der Koalitionsvorhaben kümmert sich nun Parteichef Christian Lindner (42). Sein Adlatus und bisheriger Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann (44) übernimmt in klassischer FDP-Tradition wohl das Justizministerium. Generalsekretär Volker Wissing (51) soll sich um das Verkehrsministerium kümmern, das nun seit vielen Jahren erstmals nicht mehr von der CSU geleitet wird. Wissing ist außerdem zuständig für die Digitalisierung, die sich die Koalition insgesamt und die FDP insbesondere auf die Fahnen geschrieben hat. Er muss sich unter anderem darum kümmern, dass die schwarzen Löcher im Funknetz verschwinden und dass die Verwaltung bundesweit vom Fax auf Email und Online-Formulare umgestellt wird. Auch ein klassisches FDP-Ressort ist das Bildungsministerium, das wohl die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger (53) übernehmen soll. Ihr Handicap: Bildungspolitik ist eigentlich Länderaufgabe. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. © Quelle: Reuters Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampelfahrplan: Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Entscheidung über Ministerien In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefinnen und -chefs stehen da in der Regel aber noch nicht drin. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Es wird erwartet, dass das sehr bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags geschieht. Zustimmung der Parteien Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende vom 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern. Wahl des Kanzlers Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen. Ernennung des Kabinetts Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.
Merkels letzter Akt: die Übergabe der Amtsgeschäfte Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Das Kabinett geht an die Arbeit Die erste Arbeitssitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amtsübergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona. RND mit Material der dpa |
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